15 - 1988

Das Bürgerrechtsmodell Gablitz und unser Antrag an den NÖ
Landtag um Verfassungsnovellierung

Am 29. August des Vorjahres richtete die neugegründete "Gablitzer Schule für die Wissenschaften vom Menschen" an den
NÖ Landtag und an die politischen Parteien des Landes den Antrag, die politisch-rechtliche Bürgerbeteiligung in die
Landesverfassung als Novelle hereinzunehmen.

Die drei Schwerpunkte lauten:
1. Politische Mitbestimmung und Mitentscheidung der Ortsbevölkerung in der eigenen Gemeinde, etwa als "Bürgerbeitrag"
2. Bürgerversammlungen
3. Parteienstellung des "Bürgerbeirats"

Demokratiepolitisch wäre dies für Österreich ein historischer Schritt. Steht doch der Österreicher verfassungsrechtlich am
gleichen Bewertungsstand wie die Bauernmassen des Mittelalters!

Diese drei Grundforderungen beinhalten nicht mehr, als was wir in unserer eigenen Gemeinde seit 1979 bereits mit Erfolg in
die Tat umgesetzt haben.

Seit 1980 haben wir das Glück, einen Bürgermeister zu haben, welcher nicht nur jung, sondern auch den
Wandlungsanforderungen unserer Zeit voll aufgeschlossen ist und von allem Anfang an den politisch aktiven Bürgern die
Hand zur Mitarbeit reichte. Mit ihm kamen auch neue und ebenfalls junge Gemeinderäte, welche Umweltschutz und
Bürgermitwirkung als zeitgemäß erkannten.

Diesem neuen Experimentmodell öffneten sich auch kulturschaffende Gablitzer mit einer solchen Begeisterung wie auch
andere, die im Bereich einer vorbildlichen Gemeindeverwaltung und Umweltpolitik tätig sind. Diese Kraftballung führte dazu,
dass man in Umlandgemeinden von uns als "Modell Gablitz" und für den Umweltbereich man in der Landesregierung von
der "Pioniergemeinde Gablitz" spricht.

Politische Bürgerbeteiligung als neuer Diskussionsbegriff ging eigentlich von der Umweltbewegung aus. Der Grund lag im
erkannten Unverständnis und Unvermögen der politischen und wirtschaftlichen Machtgestalter, die Folgen ihrer
Entscheidungen nicht verantwortlich tragen zu können. Der Bürger gewahrt zunehmend, dass das Recht der Republik
Österreich (laut Verfassung) nicht wirklich vom Volk ausgeht, sondern sogar der Zweifel wach wurde, ob wir denn überhaupt
das Recht besitzen, unsere Staatsform als "Demokratie" zu bezeichnen. Hierzu ein Auszug aus einer Juristenzeitschrift
aus etwa 1976:

Der erste Artikel unseres Bundesverfassungsgesetztes lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik, Ihr Recht geht
vom Volk aus". (Kelsen)

Diese Proklamation in den Verfassungstext hinein zunehmen war 1919/1920 der strikte Wunsch vom damaligen
Staatskanzler Dr. Renner. Kelsen hat sich dagegen ausgesprochen.

Ob das Recht vom Volk ausgehe, sei von der politischen Praxis unter Beweis zu stellen und von der Rechtserkenntnis zu
beurteilen.

Deutlich zeigt sich ein Widerspruch schon in den Bestimmungen der Verfassung, wonach das Recht nicht vom Volk
gesetzt wird sondern ausschließlich durch Nationalrat und Landtage.

In der vierten Taschenbuchausgabe des BGV (vom 1.4.1987) wird festgestellt: "Österreich ist tatsächlich ein Parteien-,
Kammern- und Gewerkschaftsstaat!"

Der heutige Bürger ist wegen seines gewachsenen Bildungsbewusstseins, der Informationsflut der modernen
Berichterstattung und der Neigung zur Selbstverantwortung und Zivilcourage (Stichwort: Hainburg) nicht mehr damit
zufrieden zu stellen, alle paar Jahre zum Kreuzerlmachen für politische Parteien eingeladen zu werden.

Als Bürger ist es im Sinne des Demokratiebewusstseins beschämend, von allen drei Ebenen: des Bundes, des Landes und
der Gemeinden, von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu sein, dass es keinen Mechanismus gibt,
"politisch mitreden zu können" (außer Leserbriefe in Zeitungen).

Ergänzend dazu zeigen die Korruptionsentwicklung auf der Bundesebene wie notwendig es ist, neue Modelle des
öffentlichen Zukunftsgeschehens zu entwickeln!

Diese demokratiepolitische Forderung wird angesichts der bedrohlich werdenden Zerstörungen unserer natürlichen
Lebensgrundlagen verständlich, wie wir diese Prozesse ja deutlich in unseren Gemeinden beobachten können.

Alleine schon die Entwicklungsbedürfnisse der Kinder und Jugendlichen spielen im Denken von Gemeindepolitikern ganz
offensichtlich keine wesentliche Rolle. Die Schaffung eines Autoparkplatzes hingegen genießt einen ungleich höheren
Stellenwert. Kein Wunder also, dass die heranwachsende Generation kaum mehr bereit und befähigt ist, ihrerseits die für
jede Gemeinde erforderlichen Kultur- und Aufgabenträger zu stellen.

Gleichwohl wirkt die nervliche Dauerbelastung auf führende Gemeindepolitiker zermürbend, und der Verschleiß ihrer
Leistungsfähigkeit und ihres anfänglichen Idealismus kann nicht übersehen werden. Immer mehr Aufgaben müssen von
immer weniger Verantwortungsbewussten bewältigt werden.

Die erwachsenen Bürger schließlich, dies zeigt uns die immer wiederkehrende Erfahrung, verbinden oftmals die Teilnahme
an der Gemeindepolitik mit dem Begriff des charakterlich Minderwertigen und zeigen nicht selten Angst vor den politischen
Parteienvertretern in der Gemeindeverwaltung (z.B. beim Sammeln von Unterstützungserklärungen).

Dies 44 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und so erlebt in unserem Lande Niederösterreich!

Ebenfalls nicht im Einklang mit unserem Demokratieverständnis von Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt war der 1978 (?)
nach der Kandidatur Dr. Kurt Wedls gefasste Beschluss des niederösterreichischen Landtages, den Landesbürgern durch
Vorschreibung von 200 Unterstützungserklärungen je Landesviertel - unter erschwerenden Voraussetzungen -
Eigenkandidaturen fast unmöglich zu machen.

Hingegen bejaht die "Gablitzer Schule für die Wissenschaften vom Menschen" vorbehaltlos die klar erkannten
Zielsetzungen von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Erwin Pröll zu den Grundgedanken der Dorferneuerung. Ebenso
bejaht wird die Notwendigkeit eines Landesmittelpunktes, der Landeshauptstadt, wofür sich Landeshauptmann Siegfried
Ludwig einsetzte.

Als politisch interessierter Landesbürger wird einem immer deutlicher bewusst, dass das Ausgeschlossensein aus der
politischen Mitbestimmung in der Gemeinde einen gänzlich veralteten Rechtszustand darstellt.

Ausgeschlossen ist der Bürger auch von der Gesetzgebung wie auch von Vollziehung.

Der an sich herrliche Gedanke der Demokratie sollte in Niederösterreich nicht nur seine Weiter- oder Höherentwicklung
erfahren sondern auch einen dynamischen Prozess darstellen.

Der Bürger sollte unbedingt eingebunden werden zu lernen, mit den politisch lenkenden Kräften die Gesamtproblematik der
öffentlichen Belange mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten zu können.

Als wegweisendes Beispiel zum Zweck der ganzheitlichen Erörterungen gründeten wir eine "philosophische Schule",
welche die Gesamtproblematik des Landes Niederösterreich mitdenken soll, und unser erstes Anliegen an den
Niederösterreichischen Landtag und an die Landesparteien bildete ein Antrag.

Inzwischen wurde am 16. Jänner dieses Jahres unser Antrag dem Niederösterreichischen Landtag vorgelegt. Es war dies
der erste zu behandelnde Antrag in der neuen Legislaturperiode.

Keine Ablehnung - sondern eine Weiterleitung an einen Unterausschuss!

Laut Auskunft erfolgt eine Einladung an die "Gablitzer Schule für die Wissenschaften vom Menschen", um mit Vertretern
derselben Fragen über die praktische Verwirklichung der Bürgermitbestimmung zu erörtern.

Aus der Marktgemeinde Gablitz erfolgt hier für das gesamte Land Niederösterreich ein wertvoller und zukunftsweisender
Rechtsbeitrag.

Mit Klick zur Fallstudie "Das Modell Gablitz" - Direkte Demokratie und politische Partizipation auf kommunaler Ebene
Mit herzlichen Dank an den Landtag für Niederösterreich für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

(Was daraus geworden ist berichten wir beim nächsten Update der Website)
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